Politik schafft Rahmenbedingungen

Seit vielen Jahren engagiere ich mich als Ihr Europaabgeordneter für Südwestfalen in den Bereichen Umwelt- und Klimapolitik im Europäischen Parlament. Ich habe immer betont, dass Umwelt- und Klimaschutz und Wirtschaftswachstum nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern dass kluge Innovationen, gerade im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien, Arbeitsplätze schaffen und Investitionen in der heimischen Wirtschaft anregen.
Auf dieser Seite stelle ich Ihnen einige Aspekte meines politischen Engagements in den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Umwelt- und Klimaschutz vor.

Ihr Peter Liese

Die Einbeziehung des Flugverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) und die internationale Debatte

Die Treibhausgas-Emissionen im Flugverkehr sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Ohne Eingreifen würden sie nach einer Prognose der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO bis 2040 auf 1900 Mt steigen. Andere Berechnungen gehen von 3500 bis 4500 Mt bis 2050 aus. 3,5 Gigatonnen sind laut dem IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) 20 Prozent der Menge, auf die die Emissionen limitiert werden müssen, damit der Temperaturanstieg bis 2050 auf 2 Grad begrenzt werden kann.

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Europäisches Parlament verabschiedet Energieeffizienz-Richtlinie: Eine Million neue Jobs und tausend Euro Einsparung pro Jahr

Energieeffizienz kann mehr als Kernenergie. 143 Atomkraftwerke produzieren 13,4% der Energie in Europa - das europäische Energieeffizienzziel bis 2020 würde jedoch, wenn es erreicht würde, der Leistung von 213 AKWs entsprechen.408 Milliarden Euro geben wir Europäer (Quelle: Eurostat) für Energieimporte aus. 20 Prozent Energie sollen in den nächsten Jahren jährlich durch die Energieeffizienz-Richtlinie eingespart werden. Die Richtlinie hat das Europäische Parlament am 11.09.2012 verabschiedet.

Weitere Informationen finden Sie im Hintergrundpapier "Energieeffizienz: Der kostengünstige Teil der Energiewende".

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Ökodesign - Umwelt und Geldbeutel schonen durch einfache technische Maßnahmen

Durch die Vermeidung von Stand-by Verlusten, durch den Einsatz von effizienten Elektromotoren, guter Haushalts-, Büro- und Straßenbeleuchtung und vielen anderem mehr spart Europa viel Energie: Allein die Einsparungen durch die Stand-by Maßnahmen sind EU-weit etwa so groß wie der jährliche Energieverbrauch Dänemarks. Welche konkreten Maßnahmen schon heute umgesetzt sind oder noch umgesetzt werden, finden Sie hier.

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Europäische Klimaziele: 20 Prozent, 30 Prozent, oder was?

Die Diskussion über die Europäischen Klimaziele ist weiterhin sehr aktuell. 2007 hat sich die Europäische Union verpflichtet, bis 2020 20% weniger CO2 auszustoßen, 20% ihrer Energie aus erneuerbaren Energien zu gewinnen und 20% weniger Energie zu verbrauchen. Bei den Erneuerbaren werden wird das Ziel übererfüllen - und nun wird der Verbrauch über Effizienzmaßnahmen angegangen. 2009 war der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 schon um 17,3% gesunken -warum Peter Liese eine moderate Anhebung des CO2-Reduktionsziels auf 25% für richtig hält, lesen Sie hier:

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Klimaziele der EU: Wie berücksichtigt die EU die energieintensiven Unternehmen, bei denen Produktion ohne CO2 nicht möglich ist?

Industrieunternehmen müssen ab dem Jahr 2013 für ihre CO2-Emissionen sogenannte Emissions-Zertifikate erwerben. Dadurch soll die Industrie einen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaziele leisten. In vielen Branchen ist dies jedoch nicht so einfach, weil in vielen Unternehmen eine Produktion ohne CO2-Ausstoß gar nicht möglich ist. Dazu gehören zum Beispiel die südwestfälische Kalk-, Zement-, Stahl- und Papierindustrie. Diese Unternehmen stehen zudem in internationalem Wettbewerb, d.h.: wenn sie die harten Umweltauflagen in Europa nicht erfüllen können, würde die Produktion einfach in nicht-regulierte Länder wie Indien oder China abwandern (sogenanntes carbon leakage).
Deshalb hat sich Peter Liese gemeinsam mit seiner Fraktion (EVP/Christdemokraten) dafür eingesetzt, dass solche Unternehmen von der Auktionierung der Zertifikate ausgenommen werden.
Eine Übersicht über die energieintensiven Unternehmen, die in Südwestfalen durch die sogenannte carbon-leakage Liste von dem Erwerb von Emissionszertifikaten ausgenommen sind, finden Sie hier.

Weiterlesen: Klimaziele der EU: Wie berücksichtigt die EU die energieintensiven Unternehmen, bei denen...

 

Klimaschutzstandards für die energieintensive Industrie: Wer effizient produziert, erhält Zertifikate kostenlos

Unternehmen erhalten ab 2013 ihre die Emissionszertifikate nicht mehr wie bisher kostenlos, sondern müssen sich im Prinzip an einer Versteigerung beteiligen. Das kann zu hohen Belastungen für viele Betriebe führen. Daher hatte die Christdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel das Prinzip der sogenannten "Benchmarks" (Klimaschutzstandards) durchgesetzt. Das bedeutet, dass die 10 Prozent der effizientesten Unternehmen in Europa in der jeweiligen Branche die Zertifikate, die sie benötigen, auch nach 2013 kostenlos erhalten. Die restlichen 90 Prozent müssen die Differenz zwischen dem, was man nach dem besten Stand der Technik ausstößt und ihrem tatsächlichen (schlechteren) Ausstoß mit Zertifikaten ausgleichen – sie müssen also dafür zahlen. Viele Süd- und Osteuropäer haben die konkreten Vorschläge für die Benchmarks im März 2011 abgelehnt, weil ihre Anlagen nicht effizient sind - Südwestfalen ist hier viel besser aufgestellt als die alte Anlagen in Polen, Spanien oder Griechenland.

 

Stromkostenkompensation - Ausgleich für indirekte Belastungen durch Emissionshandel

Neben der Einführung der carbon-leakage-Liste und dem Prinzip der "Benchmarks" (siehe oben), gibt es eine weitere Maßnahme, um die europäische Industrie vor einer Überbelastung durch den Emissionshandel zu schützen. Da die Stromerzeuger für die Stromproduktion ab 2013 Zertifikate vollständig am Markt ersteigern müssen, steigt der Strompreis an. Für viele Unternehmen, die besonders viel Strom für ihre Produktion benötigen, ist das eine hohe indirekte Belastung. Deshalb dürfen die Mitgliedsstaaten hier den Unternehmen einen finanziellen Ausgleich gewähren, ähnlich wie es in Deutschland mit der Ökosteuer getan wird (Spitzenausgleich). Zu den für Ausgleichszahlungen in Betracht kommenden Wirtschaftsweigen zählen Hersteller von Aluminium, Kupfer, Düngemittel, Stahl, Papier, Baumwolle, Chemikalien und einigen Kunststoffen.

Eine vollständige Liste der beihilfeberechtigten Sektoren finden sie im Hinergrundpapier indirekte Emissionen 30.05.2012.

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Klimaziele der EU: Auch der Flugverkehr muss einen Beitrag leisten

Ab dem Jahr 2012 muss auch der Flugverkehr seinen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten. Das ist dringend erforderlich, denn im Flugverkehr haben sich die Treibhausgasemissionen seit 1990 verdoppelt, und im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern ist der Flugverkehr bislang kaum einer Belastung unterworfen. Momentan sträuben sich jedoch einige Drittstaaten, wie die USA und China, die europäische Richtlinie anzuwenden und haben gegen die EU geklagt.
Lesen Sie mehr:

Hintergrund: Flugverkehr im Emissionshandel, die internationale Debatte
Rede von Peter Liese bei Veranstaltung der Deutschen Bahn
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Forsa-Umfrageergebnisse

Meinungen zur Energiepolitik

Befragt wurden im Auftrag von Germanwatch 1000 Personen ab 18 Jahre in Deutschland. Erhebungszeitraum: 6. und 7. April 2011.

Weiterlesen: Forsa-Umfrageergebnisse

 

Beleuchtung in Privathaushalten - was bringt das Glühbirnenverbot?

Die klassische Glühbirne über 100 Watt darf seit dem Herbst 2009 nicht mehr auf den europäischen Markt gebracht werden. Schritt für Schritt verschwinden bis 2012 auch Glühbirnen niedrigerer Wattzahl vom Markt. Durch die Maßnahme spart der europäische Stromverbraucher über 5 Milliarden Euro an der Stromrechnung. Es werden 39 Terrawattstunden eingespart, dies entspricht etwa dem jährlichen Stromverbrauch von Finnland oder 10 Großkraftwerken. Wieso ist das Verbot der Glühbirne finanziell so verkraftbar? Ist der Quecksilbergehalt der Energiesparlampen ein Umweltproblem? Gibt es gesundheitliche Bedenken? Antworten auf diese Fragen finden Sie hier.

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Die klassische Glühbirne über 100 Watt darf seit dem Herbst 2009 nicht mehr auf den europäischen Markt gebracht werden. Schritt für Schritt verschwinden bis 2012 auch Glühbirnen niedrigerer Wattzahl vom Markt. Durch die Maßnahme spart der europäische Stromverbraucher über 5 Milliarden Euro an der Stromrechnung. Es werden 39 Terrawattstunden eingespart, dies entspricht etwa dem jährlichen Stromverbrauch von Finnland oder 10 Großkraftwerken. Wieso ist das Verbot der Glühbirne finanziell so verkraftbar? Ist der Quecksilbergehalt der Energiesparlampen ein Umweltproblem? Gibt es gesundheitliche Bedenken? Antworten auf diese Fragen finden Sie hier.

 

Entsorgung von Energiesparlampen: Vereinfachung in Sicht

Wo soll ich meine Energiesparlampe entsorgen, wenn sie nicht mehr leuchtet? Lohnt sich die Fahrt zum Wertstoffhof, nur weil ich mein altes Handy-Ladegerät entsorgen möchte? Diese Fragen stellen sich viele Verbraucher, wenn die zahlreichen Elektro-Kleinstgeräte, die sie in ihrem Alltag benutzen, ausgedient haben. Für diese Alltagsprobleme ist jedoch eine Lösung in Sicht - lesen Sie hier mehr:

Europäisches Parlament will Entsorgungsboxen für Energiesparlampen und andere Elektro-Kleinstgeräte einführen (PDF, 82,2 KB)

 

Abschlussbericht der Ethikkommission

Die von Bundeskanzlerin Merkel ins Leben gerufene Ethikkommission Sichere Energieversorung unter Vorsitz von Prof. Dr. Klaus Töpfer und Prof. Dr.‐Ing. Matthias Kleiner hat das Thema Energieeffizienz in ihren Abschlussbericht aufgenommen und sagt unter Punkt 12.1: Deutschland sollte sich für eine verbindliche Umsetzung des Zieles der Europäischen Union zur Energieeffizienz einsetzen.

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Statement zur Energiewende und zur Energiedebatte in Europa

Lieber Leserinnen und Leser,

ich kann sehr gut verstehen, dass sich viele Menschen mit der neuen Position der CDU zur Kernenergie schwer tun. Wir haben im Wahlkampf 2009 für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke geworben und argumentiert und hatten dafür aus unserer Sicht gute Gründe. Auch ich persönlich habe mir nicht vorstellen können, dass in einem High-Tech-Land wie Japan eine Katastrophe, wie wir sie in Fukushima miterleben mussten, passiert. Bei allen Schwierigkeiten die geänderte Position zu erläutern, darf man nicht übertreiben.

Weiterlesen: Statement zur Energiewende und zur Energiedebatte in Europa

 

DENEFF-Expertise

Durch Energieeffizienz die Leistung von zehn Atomkraftwerken jährlich einsparen? Das 10-Punkte Sofortprogramm der Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), dem ersten unabhängigen, industrieübergreifenden Netzwerk von Vorreiterunternehmen der Energieeffizienzbranche in Deutschland, zeigt, wie das funktioniert. 10 AKW, Adé!

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